Bankgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre

Jetzt, da Luxemburg dabei ist, das Bankgeheimnis[1] abzuschaffen, diskutieren einige kritische Geister wieder heftig über den Schutz der Privatsphäre. Hoffen sie auf diese Weise das Bankgeheimnis möglichst lange zu erhalten, oder geht es wirklich um den angemessenen Schutz der Privatsphäre?

Das Aufheben des Bankgeheimnisses hat nichts mit dem Schutz der Privatsphäre zu tun.

Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben wird, dann müssen die Banken das Steueramt darüber informieren, wer wie viel Zinseinkünfte erhalten hat. Aber die Banken dürfen diese Informationen nicht jedem zugänglich machen, sondern nur dem Steueramt. Das Steueramt unterliegt dem Steuergeheimnis und darf diese persönlichen Daten nicht veröffentlichen.

Mit dem Aufheben des Bankgeheimnisses werden also keine Steuerinformationen öffentliche zugänglich! Das ist vergleichbar mit der Gesundheitskasse, die zum Teil von den Patienten, zum Teil von den Ärzten darüber informiert wird, welche Therapien und welche Medikamente die Patienten erhalten haben. Auch diese Daten werden gesammelt, damit die Kosten zurück erstattet werden können und natürlich auch um Entwicklung der Gesundheitsversorgung zu evaluieren und gegebenenfalls die Gesundheitspolitik neu zu orientieren. Die persönlichen Daten werden hierfür anonymisiert und statistisch verwertet. Der Schutz der Privatsphäre bleibt erhalten. Selbstverständlich erwarten wir, dass die Gesundheitskasse die persönlichen Daten unter Verschluss hält und jeder Missbrauch streng geahndet wird. Wir möchten nicht, dass Nachbarn oder Versicherungsgesellschaften über unseren Gesundheitszustand Bescheid wissen.

Genauso so wenig möchten wir, dass Nachbarn oder sonst Leute über unsere Bankeinlagen und sonstige Vermögen Bescheid wissen. Deshalb darf das Steuergeheimnis, also die Verschwiegenheit der Steuerbehörde gegenüber Dritten nicht angetastet werden.

Lohneinkünfte und Kapitaleinkünfte gleich behandeln

Es ist aber kein Problem, wenn die Banken diese Behörde darüber informiert, wer wie viele Zinseinkünfte oder Vermögen hat. Zum Teil sind es zwar Banken, die meinen, damit würde der Schutz der Privatsphäre beeinträchtigt. Aber sie haben keinerlei Probleme damit, die Arbeitseinkünfte ihrer eigenen Angestellten der Steuerbehörde mitzuteilen, die Lohnsteuer einzuhalten und an die Behörde abzuführen. Das Bankgeheimnis gilt also eh nur für Kapitaleinkünfte, nicht jedoch für Lohneinkünfte, ein Widerspruch gegenüber der Gleichheit vor dem Gesetz.

Es ist überhaupt interessant, wieweit Lohn- und Kapitaleinkünfte in der Steuerpraxis unterschiedlich behandelt werden. Lohneinkünfte wurden immer direkt dem Steueramt gemeldet, selbst die Einkünfte auf selbständiger Arbeit, sind über die TVA-Erklärung direkt vom Steueramt einzusehen. Von daher unterliegen die Lohneinkünfte der vollständigen Progressivität der Steuertabelle, denn unterschiedliche Lohneinkünfte, werden über eine gemeinsame Steuererklärung zusammengeführt und progressiv besteuert.

Kapitaleinkünfte kommen jedoch oft und in vielen Ländern in den Genuss des Bankgeheimnisses. Das ist eigentlich ein Widerspruch, denn warum sollte die demokratisch gewählte Vertretung  der Allgemeinheit eine Steuer beschließen und gleichzeitig den Besteuerten es erlauben, sich der Steuer zu entziehen. Das ist etwa so als würde das Parlament zwar das Rauchverbot in den Cafés beschließen, aber zulassen, dass die Polizei all jene Cafés nicht kontrolliert, die kein Fenster in der Eingangstür hätten. Dass dieser Zustand unhaltbar wäre, leuchtet jedem sofort ein. Nur wenn Kapitaleinkünfte automatisch an das Steueramt gemeldet werden, können sie auch einer progressiven Besteuerung unterzogen werden.

Von daher ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und tut dem Schutz der Privatsphäre keinen Abbruch.



[1] Formal hat die Regierung beschlossen beim automatischen Informationsaustausch mitzumachen, der in der EU-Direktive zur Besteuerung von Zinseinkünften vorgesehen ist und der bislang von allen EU-Mitgliedsstaaten angewandt wurde außer Luxemburg und Österreich. Dieses Bankgeheimnis betrifft die Zinseinkünfte physischer Personen und sonst nichts.

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About mmathias

Socio-économiste de formation, mike mathias a passé 20 ans dans le travail politique des associations de solidarité internationale. Aujourd'hui il travaille pour le député vert européen Claude Turmes et suit plus particulièrement les thématiques socio-économiques au Luxembourg. Son objectif: réussir la transition d'un pays dont le développement récent est parmi les plus non-durables du monde.

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