Luxemburg ist nicht Zypern?

Angesichts der Bankenkrise in Zypern, meinte Finanzminister Luc Frieden, er sehe kaum Gemeinsamkeiten zwischen Zypern und Luxemburg[i]. Eigentlich sei alles anders, außer dass beide Länder einen großen Finanzplatz beherbergen. Luc Frieden führt vier Argumente an: die Größe des Finanzplatzes im Vergleich zum BIP des Landes, die Herkunft der Kunden, die Zahl der Banken sowie deren Geschäftsmodell.

Lasst uns einmal selber denken

Es gibt in der Eurozone zwei Länder, die einen ähnlich großen Finanzplatz haben wie Zypern: Irland und Malta. Die Bilanzsumme der Finanzakteure in Italien, Deutschland, Portugal und Spanien ist etwa dreimal so groß die Wirtschaftsleistung dieser Länder, in Frankreich und den Niederlanden ist es das Vierfache. Luxemburg hat einen Finanzplatz, der mehr als 20-mal größer ist als unsere Gesamtwirtschaft. Natürlich sind Länder mit einer großen Finanzökonomie auch den Risiken dieses Geschäftes stärker ausgesetzt. Aber wie genau?

Luxemburg „rettete“ in den Jahren 2008 du 2009 zwei Banken, wofür etwa 2 Milliarden Euro Schulden aufgenommen wurden. Zusätzlich trägt der Luxemburger Staat 3% der 90 Milliarden öffentlicher Garantien der Dexia-Gruppe, das sind 2,7 Milliarden. Luxemburg konnte sich diese Unterstützung 2008 leisten, weil die öffentliche Verschuldung von Staat und Gemeinden damals lediglich 6,7 % betrug (demnächst wird sie bei 25 % liegen). Der Staatshaushalt Luxemburgs beträgt etwa 12 Milliarden Euro ein Schuldendienst, der für 4 Milliarden Schulden zu leisten ist, engt den Spielraum natürlich ein. Alles Geld, was Luxemburg in den Schuldendienst stecken muss, kann es nicht für Bildung und Gesundheit ausgeben. Das ist in Luxemburg nicht anders als in Griechenland. Wird Luxemburg also eine weitere Bankenkrise ebenso locker wegstecken können?

Minister Frieden verweist darauf, dass die „Luxemburger“ Banken gar keine hiesigen Banken sind, sondern Zweigstellen großer ausländischer, europäischer Bankgesellschaften. Das bedeutet jedoch im Ernstfall nicht, dass Luxemburg sich nicht an der Stützung zu beteiligen bräuchte. Gerade das Beispiel Zypern zeigt wie wenig Widerstand kleine Euro-Länder mit großen Finanzplätzen in diesen Fällen leisten können. Die schiere Größe des Finanzplatzes ist also ein Risiko an sich.

Ein Geschäft, das auf Vertrauen beruht

Zypern hat sozusagen das Pech, erst recht spät zu den Offshore-Finanzzentren gestoßen zu sein und konnte deshalb nicht die besonders interessanten, seriösen und lukrativen Geschäftsfelder erobern. Es lebte vor allem vom Zufluss der russischen Oligarchen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Luxemburg lebte hingegen jahrelang von der Steuerhinterziehung der belgischen, deutschen und französischen Mittelschicht. Gleichzeitig gelang es den Akteuren des Finanzplatzes auch andere Geschäftsfelder zu erschließen, vor allem die Fondsindustrie. Diese hängt weniger vom Bankgeheimnis ab, aber desto mehr vom guten Ruf des Landes und der Kompetenz der Akteure vor Ort. Ein Fonds „Made in Luxembourg“ wird weltweit als Qualitätsfond angesehen, weil Luxemburg ein politisch und wirtschaftlich stabiles Euro-Land ist und der europäische Rechtsrahmen immer wieder zügig und vorteilhaft umgesetzt wird. Auch dieses Geschäftsfeld hängt also vom Vertrauen ab, das der Luxemburger Finanzindustrie entgegengebracht wird und damit an unserer budgetären Stabilität. Ein hoher Schuldenstand wäre da sehr geschäftsschädigend. Zypern zeigt wie schnell es gehen kann.

Mittlerweile wachsen auch in Luxemburg die Bäume nicht mehr in den Himmel, deshalb werden neue Geschäftsfelder erschlossen. Da stellt natürlich die Frage nach dem Sinn des Wachstums, aber diese wird schnell durch unser wachsendes öffentliches Defizit beantwortet. Neben den eher kleineren Geschäftsfeldern der Mikrofinanz und der Islamic Finance, versucht Luxemburg also gezielt die Superreichen anzulocken. Dank der „Family Offices“, und angepasster Steuergesetzgebung schafft es die Finanzindustrie größtenteils, das abfließende Geld der belgischen Zahnärzte durch einige wenige Superreiche auszugleichen. Die explodierenden Preise der Luxuswohnungen in der Altstadt liefern dafür ein beredtes Zeugnis.

Die Kunden des hiesigen Finanzplatzes darf nicht mit der Klientel Zyperns in einen Topf geworfen werden. Angesichts der Schwierigkeiten mit denen der Luxemburger Finanzplatz derzeit konfrontiert ist, wird jedoch umso gieriger nach risikoreicheren Geschäftsfeldern Ausschau gehalten. Das Risiko gilt dabei sowohl der Qualität der Anlagen wie auch dem Ruf des Platzes. Der vermeintliche Zwang nach Wachstum birgt also ein weiteres Feld für risikoreiche Geschäfte.

 Die Demokratie unter Druck

Es erstaunt immer wieder wie wenig wir in Luxemburg die Rolle „unseres“ Finanzplatzes in der Euro-Zone diskutieren. Genauso blenden wir die Auswirkungen des Finanzplatzes auf die politische Kultur aus und sehen nur die wirtschaftlichen Vorteile. Auch dies haben wir mit Zypern gemeinsam, denn auch in der zypriotischen Presse gab es nur selten eine kritische Berichterstattung über die Entwicklung ihrer Finanzindustrie.

Erst jetzt finden sich absolut erhellende Beiträge, wie beispielsweise ein Beitrag von David Officer und Yiouli Taki in der Cyprus Mail vom letzten Sonntag[ii]: „The interest of the Cypriot political elite has, in large part, been tied to the financial services sector since the early 1990s with lawyers, accountants and others massively over represented in public life and wielding inordinate power – this to the extent that it is possible to talk of ‘state capture’. And we have seen a situation arise where the broader interests of the Cypriot economy have become, to a significant degree, dependent upon this economic regime which some German politicians have characterised as an ‘unsustainable economic model’.

Ließe sich ein solcher Satz nicht auch von Luxemburg sagen? Sitzt die Luxemburger Politik nicht etwa wie das Kaninchen vor der Schlange und verteidigt die Interessen des Finanzplatzes? Sicherlich sind in Luxemburg wie in auf Zypern die Interessen der Bevölkerung teilweise deckungsgleich geworden mit denen der Finanzindustrie. Geht es den Banken gut, geht es auch dem Rest des Landes gut, das wurde früher von der Bauindustrie behauptet. Aber stimmt das immer noch, wenn ein Wirtschaftszweig eine derart dominierende Stellung einnimmt?

Genau wie auf Zypern führte auch bei uns die Entwicklung des Finanzplatzes zu einer relativ stärkeren Lohn- und Preissteigerung insgesamt, besonders im öffentlichen Sektor. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftszweige, die außerdem qualifizierte Arbeitskräfte an die Hochlohn-Sektoren verlieren. Unter dem warmen Regen des Finanzplatzes verlieren Regierungen und Opposition das Interesse an den Problemen des Landes. Statt die Renten an die langfristigen Einnahmen anzupassen, führen wir eine „Mammerent“ ein. Die „lokale“ Wirtschaft wird vernachlässigt: seit Jahren krebst der Ausbau des Tourismus im ländlichen Raum, obwohl gerade der die Arbeitsplätze schaffen würde, die wir so dringend brauchen. Die Agrarwende hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft findet nicht statt, weil der Staat genug Geld hat, um die konventionelle Landwirtschaft großzügig zu fördern. Unseren überhöhten Verbrauch fossiler Energien finanzieren über Steuerdumping bei den Akzisen und verpassen somit die Energiewende.

 

Die dominierende Stellung des Finanzplatzes in Luxemburg trägt also genau wie auf Zypern zu einer Lähmung der politischen Institutionen bei. Statt unser „Luxemburger Modell“ in Frage zu stellen, versuchen wir immer wieder es neu zu erfinden. Darin scheint mir das größte Risiko eines übergroßen Finanzplatzes  zu liegen.

 

mike mathias

Dieser Kommentar erschien ebenfalls in gekürzter Fassung in der Zeitschrift Forum nr: 328 “Steuerlandschaft Luxemburg” vom April 2013, zusammen mit einem weiteren Artikel des Autors zum Thema Finanzplatz Luxemburg: – www.forum.lu

 



[i] http://www.paperjam.lu/article/fr/chypre-luxembourg-beaucoup-de-differences?page=2

[ii] Absolut lesenswert: http://www.cyprus-mail.com/economic/troika-shock-therapy-has-killed-our-opportunistic-economic-model/20130324

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About mmathias

Socio-économiste de formation, mike mathias a passé 20 ans dans le travail politique des associations de solidarité internationale. Aujourd'hui il travaille pour le député vert européen Claude Turmes et suit plus particulièrement les thématiques socio-économiques au Luxembourg. Son objectif: réussir la transition d'un pays dont le développement récent est parmi les plus non-durables du monde.

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