Gibt es noch einen Konsens in der Steuerpolitik?

Wenn wir eine ökosoziale Steuerreform vorantreiben wollen, müssen wir uns fragen, welche Ziele Steuerpolitik erreichen soll. Gleichzeitig müssen wir uns deutlich vor Augen führen, unter welchen falschen Voraussetzungen, Steuerpolitik während der letzten zwanzig Jahren betrieben wurde.

Grundsätze der Steuerpolitik…

Steuern müssen zuerst dem Staat Einkünfte bescheren, damit dieser seinen zentralen Aufgaben gerecht werden kann. Dazu gehören beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Renten und Arbeitslosigkeit) und die Bildung. Aber das Regulieren und die Verwaltung gehören auch zu den zentralen aufgaben des Staates, die zusammen mit Infrastrukturmaßnahmen den Grundstein für eine erfolgreiche Wirtschaft legen.

Ein weiteres Ziel der Steuererhebung ist der soziale Ausgleich durch Umverteilung von Einkommen und Reichtum. Dies ist notwendig um Armut und Ungleichheit in der Gesellschaft auf einem für alle erträgliches Maß zu begrenzen und damit die Vorteile des Fortschritts möglichst allen gleichermaßen zugute kommen. Einkommenssteuern sind aus diesem Grunde in der Regel progressiv und haben damit eine umverteilende Wirkung. Indirekte Steuern (Konsumsteuern), sind in der Regel degressiv, haben also keine umverteilende Wirkung, Körperschaftssteuern sind nur teilweise progressiv und Kapital- und Eigentumssteuern sind selten progressiv und meistens unbedeutend.

Ein drittes Ziel der Steuern ist das der Internalisierung externer Kosten oder der einer politisch begründeten Preisgestaltung, beispielsweise durch Subsidien, die soziale Lasten abfedern oder Taxen, die private und als ungerecht empfundene Privilegien und Einkünfte besteuern und somit teilweise abschöpfen. Dies beeinflusst selbstverständlich die Marktpreise um hier das Konsumentenverhalten gezielt zu steuern. Dies gilt beispielsweise für die Akzisen auf Tabak und fossilen Brennstoffen.

Zuletzt wird aber auch die repräsentative Demokratie durch direkte Steuern gestärkt und geschützt. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile den direkten Zusammenhang zwischen der „good governance“ und dem Anteil der direkten Steuern an den Staatseinnahmen. Das gilt besonders für Entwicklungs und Schwellenländer, deren Staatshaushalt teilweise stark von Entwicklungshilfegeldern abhängen. Wenn Bürger und Betriebe den größten Teil der staatlichen Einnahmen aufbringen müssen, sind sie auch besonders daran interessiert mitbestimmen zu können wie diese Mittel ausgegeben werden und im Nachhinein die Qualität der Ausgaben zu prüfen.

 

und ihre falschen Wahrheiten

Neben diesen vier anerkannten Zielen der Steuerpolitik, gibt es jedoch auch einige Forderungen, die von Interessensvertretern der Wirtschaft und der Vermögenden in regelmäßigen Abständen vorgebracht werden und mittlerweile viel zu oft die steuerpolitische Diskussion in die Irre führen. Diese, eher neoliberalen Forderungen, stehen auch einer ökosozialen Steuerreform  im Wege stehen.

Dazu gehört der „Grundsatz der Aufkommensneutralität“, womit gemeint wird, dass Veränderungen im Steuersystem die Gesamteinkommen des Staates nicht verändern dürften, da ansonsten die Steuerzahler ja mehr Belastung ertragen müssten. Dies bedeutet, dass zusätzliche Steuerbelastungen durch Vergünstigungen an anderer Stelle mindestens ausgeglichen werden müssten.

In der Regel führt dies zu niedrigeren direkten Steuern, zu einem Abbau der steuerlichen Handelshemmnisse (dies gilt besonders für Entwicklungsländer, in denen Handelssteuern einen großen Teil der Steuereinnahmen ausmachen) und zu einer stärkeren Belastung durch indirekte Steuern. Damit erfolgt weniger Umverteilung, da direkte Steuern reduziert werden zugunsten von indirekten und das untergräbt auch das vierte Ziel der Stärkung der good governance. Begründet wird diese Forderung immer damit, dass eine Wirtschaft, die nicht durch direkte Steuern „behindert“ wird, wesentlich effizienter und wachstumsträchtiger funktionieren würde. Abgaben und Steuern sollten also die ökonomischen Entscheidungen der Marktakteure so wenig wie möglich beeinträchtigen. Die exzessive Deregulierung und die niedrige Besteuerung der Finanzmärkte mit den sich daraus ergebenden regelmäßigen Finanzkrisen, zeigt jedoch zur Genüge, dass geringfügig oder nicht besteuerte wirtschaftliche Aktivitäten nicht unbedingt effizienter funktionieren.

Eine zweite, ideologisch liberal geprägte Annahme ist die, dass Umverteilung besser durch öffentliche Ausgaben und nicht durch Besteuerung stattfinden soll. Anstatt also höhere Einkommen teilsweise abzuschöpfen, sollten vorrangig niedrige Einkommen durch Subsidien gestützt werden. Dies führte nicht nur zur Entwicklung eines ausgeprägten Niedriglohnsektors und der „working poor“, sondern förderte auch das Auseinanderdriften der Einkommensschichten. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe. Erstens erreicht man den sozialen Ausgleich in einer Gesellschaft nicht dadurch, wenn man nur die unteren Einkommensschichten über der Armutsgrenze behält, man muss auch dafür sorgen, dass die hohen Einkommensschichten sich nicht zu sehr von der Mittellinie entfernen. Zweitens ist bei dieser Herangehensweise das Risiko der Staatsdefizite relativ groß und in diesem Fall würden auch die Programme zur Bekämpfung der Armut gekürzt und somit hinfällig. Genau das passiert, wenn Umverteilungsmaßnahmen im Staatshaushalt gekürzt werden.

Eine dritte Annahme meint, dass sich die Steuer- und Abgabenlast auf maximal 20 bis 25% des BIP beschränken soll. Derzeit liegt die durchschnittliche Steuerlast innerhalb der EU jedoch bei weit über 30% (in Entwicklungsländern liegt die Quote unter 15%). Würde dies zu einer allgemeinen steuerpolitischen Leitlinie, wären brutale Kürzungen der Staatshaushalte die Folge.

Es sind genau diese falschen Ansätze einer Steuerpolitik, die weder umverteilt, noch zentrale Staatsfunktionen stärkt, die die Menschen an der Legitimität des Staates in Ländern wie Frankreich oder Großbritannien zweifeln lassen.

Und wie steht es damit in Luxemburg? Welche Steuertransparenz gibt es in Luxemburg, wie gerecht ist unser Steuersystem und welche Auswirkungen haben die zahlreichen Krisenmaßnahmen auf die Steuergerechtigkeit der ansässigen Bevölkerung?

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About mmathias

Socio-économiste de formation, mike mathias a passé 20 ans dans le travail politique des associations de solidarité internationale. Aujourd'hui il travaille pour le député vert européen Claude Turmes et suit plus particulièrement les thématiques socio-économiques au Luxembourg. Son objectif: réussir la transition d'un pays dont le développement récent est parmi les plus non-durables du monde.

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