Wieso brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer?

Derzeit wütet die Schlacht um die Transaktionssteuer (FFT) besonders heftig. Vor kurzem meinte der juristische Dienst der EU, die FTT würde den Regeln der EU-Verträge widersprechen, weil sie exterritoriale Auswirkungen hätte und den Wettbewerb verzerren. Aber reicht diese eine Meinung, um die Idee der FTT zu begraben?

 Viele gute Gründe für die Einführung der FTT

1. Steuern eintreiben
Der Finanzsektor und der hier geschaffene Reichtum werden relativ gering besteuert. Dies gilt nicht nur für Luxemburg, sondern für die gesamte EU und darüber hinaus. Dabei arbeiten Banken und Akteure in der Finanzökonomie mit einem wichtigen öffentlichen Gut, dem Geld sowie dem Vertrauen das wir in unser Geldsystem haben. Sie missbrauchen dieses Vertrauen (siehe Libor-Skandal) jedoch oder bringen das Bankensystem an den Rand des Ruins (eben bei der Bankenkrise).

Genauso wie Fuhrunternehmen und Autos besteuert werden, damit die öffentliche Hand Straßen bauen kann, muss die Finanzökonomie besteuert werden, damit der Staat das Geldsystem schützen kann (und gegebenenfalls Banken rettet, damit das Vertrauen ins Geldsystem nicht verloren geht).

Die Einführung einer FTT würde der öffentlichen Hand genau dies ermöglichen. Es wäre sozusagen eine Mehrwertsteuer für Geldgeschäfte (die es ja nicht gibt).

2. Preise korrigieren
Derzeit werden in der europäischen Finanzökonomie, zu viele, extrem kurzfristige und hoch spekulative Geschäfte getätigt. Dies ist möglich und rentable, weil die Kosten dieser Geschäfte zu gering sind um das Risiko wirklich abzudecken. Eine FTT würde die hoch spekulativen Sekundengeschäfte, die wenig ökonomischen Sinn ergeben steuerlich zur Kasse beten. Damit würden die Preise der Finanzgeschäfte wieder etwas in die Nähe ihrer realen gesellschaftlichen Kosten rücken.

3. Den Finanzsektor ins Lot setzen
Der Finanzsektor ist ein notwendiges und sinnvolles Bestandteil einer modernen Wirtschaft, weil auf diese Weise das Geld optimal genutzt und investiert werden kann. Aber derzeit sind die Volumen der Finanzgeschäfte aus dem Lot geraten und Finanziers beschäftigen sich zu sehr mit internen spekulativen Geschäften, statt die „reale Ökonomie“ zu finanzieren.

Wir müssen überschüssige Liquidität abbauen, die durch diese Spekulation geschaffen wird und zu extremen Risikoverhalten der Investoren führt. Wir müssen Investition in langfristig sinnvolle und rentable Investitionen orientieren und  nicht in kurzfristige Spekulationsgeschäfte. Wir müssen wirklichen Wohlstand schaffen und keine Spekulationsblasen, die morgen wieder zerplatzen. Die FTT hilft auf eine sinnvolle Weise dabei den Finanzsektor zu regulieren.

4. Reichtum umverteilen
Die Gewinne, die aus der Finanzökonomie fließen sind, wie vorher beschrieben, unverhältnismäßig höher als der soziale Nutzen dieser Geschäfte. Eine FTT würde also auch dabei helfen den auf Kosten der Allgemeinheit erworbenen Reichtum ansatzweise umzuverteilen. Angesichts der massiven Inflation, die derzeit im Bereich der Geldanlagen für Sachwerte herrscht (Oldtimer, Weine, Kunst….) würde sich dies  stabilisierend auf die Wirtschaft auswirken.

Müssen jetzt die Kleinsparer um ihr Erspartes fürchten?

Nein, denn auf Sparbüchern wird keine FTT fällig. Auf Investitionen in Fonds aber wohl. Das gilt auch für Lebensversicherungen und die privaten Pensionsfonds. Das diese Fonds aber vor allem in langfristige Papiere investieren und diese sehr wenig umschichten, wird sich die zu zahlende FTT in den jährlichen Verwaltungskosten kaum bemerkbar machen. Pensionsfonds werden also nichts an ihrer Rentabilität einbüssen. Anders jedoch für spekulative und schnell laufende Investitionsfonds.

Hätte die FTT „exterritoriale Auswirkungen“ und würde sie den Wettbewerb verzerren?

Diese Behauptung zeigt, dass der Ansatz der Kommission, die FTT für alle Geschäfte in der EU zu erheben der richtige Weg ist. Gerade weil die FTT extraterritoriale Auswirkungen hat, findet keine Wettbewerbsverzerrung statt, also entsteht auch kein Nachteil für ein Land innerhalb der EU gegenüber einem anderen EU-Mitgliedstaat. Das ist eigentlich eine gute Nachricht für den Luxemburger Finanzplatz.

Falls aber bei steuerlichen Regulierungen gar keine „exterritoriale Auswirkungen“ erwünscht oder gar erlaubt wären,  hätte das weitreichende Konsequenzen für jede Form der Steuergesetzgebung, besonders im Hinblick auf Steuerdumping, Steuerwettbewerb (eigentlich dasselbe) und Steuerschlupflöcher. Denn all dies wäre dann auf einen Schlag nicht konform zu geltendem EU-Recht. Wir wären im Kampf gegen Steuerevasion einen großen Schritt vorangekommen. Die extraterritorialen Auswirkungen der FTT sind gewollt und sinnvoll. Dort wo sie es nicht sind, können sie leicht korrigiert werden. Beim Steuerdumping sieht das anders aus.

Die FTT ist sozial gerecht, ökonomisch verantwortungsvoll und fördert einen fairen und stabilen Finanzsektor. Was wollen wir mehr?

mike mathias

 

 

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About mmathias

Socio-économiste de formation, mike mathias a passé 20 ans dans le travail politique des associations de solidarité internationale. Aujourd'hui il travaille pour le député vert européen Claude Turmes et suit plus particulièrement les thématiques socio-économiques au Luxembourg. Son objectif: réussir la transition d'un pays dont le développement récent est parmi les plus non-durables du monde.

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