Etienne Schneider betreibt spekulative Wirtschaftspolitik

Es ist nicht Zweck dieses Blogs das politische Tagesgeschäft zu kommentieren, aber wenn sich die Gelegenheit bietet grundsätzliche Gedanken zu äußern, sollten wir uns die nicht entgehen lassen.

In der Debatte im  Parlament zu Wachstum und Kompetitivität, meinte unser Wirtschaftsminister Etienne Schneider sinngemäß, dass wir auch weiterhin alles tun müssten, was – seiner Meinung nach – Wachstum ankurbelt, weil unsere Sozialsysteme nun mal 4% Wachstum brauchen um im finanziellen Gleichgewicht zu bleiben.

Minister Schneider denkt nicht einen Augenblick darüber nach, unsere Sozialsysteme so anzupassen, dass sie auch ohne ein derart hohes Wachstum auskommen könnten. Dabei sind in Zukunft 4% Wachstum, wie wir bis vor fünf Jahren tatsächlich kannten, sehr unwahrscheinlich.

Die Luxemburger Wirtschaft wächst aber nur dann, wenn wir entweder noch mehr Ressourcen verbrauchen, die Produktivität stärker wächst oder wir mehr Arbeitskräfte ins Land holen können. Beim Ressourcenverbrauch sind wir bereits Weltmeister , leider verbrauchen jedoch wir keine erneuerbaren Ressourcen sondern vor allem fossile, die werden teurer und weniger. Die Produktivität wird sich ebenfalls in Luxemburg, wie in anderen westeuropäischen Ländern, nicht mehr wesentlich steigern lassen. Darüber hinaus sind wir ein Hochlohnland, mit zum Teil hohen Lebenshaltungskosten (Wohnen), dessen wichtigstes Wirtschaftsfeld, die Finanzökonomie, in den nächsten Jahren nicht mehr wesentlich wachsen wird.

Es ist also hochspektulativ wenn der Wirtschaftsminister versucht das Land in dieser Situation auf ein 4%-Wachstumsziel einzuschwören. Wir müssen unsere Sozialsysteme so umbauen, dass sie auch mit weniger Wachstum, oder gar ohne Wachstum in einem sozialen und finanziellen Gleichgewicht bleiben. Alles andere ist Schindluder treiben mit der Zukunft unserer Kinder, die vor den Scherben einer verfehlten Wirtschaftspolitik stehen werden und deren Sozialversicherungen ruiniert sein werden.

Es fehlt also eine Diskussion darüber, welche Art von Wachstum wir wollen, in welchen Branchen und zu welchen Kosten.

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About mmathias

Socio-économiste de formation, mike mathias a passé 20 ans dans le travail politique des associations de solidarité internationale. Aujourd'hui il travaille pour le député vert européen Claude Turmes et suit plus particulièrement les thématiques socio-économiques au Luxembourg. Son objectif: réussir la transition d'un pays dont le développement récent est parmi les plus non-durables du monde.

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