Quo vadis Europa?

Die lang andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht den europäischen Einigungsprozess

Der europäische Einigungsprozess setzte nach dem zweiten Weltkrieg ein und mündete in die Gründung der Europäischen Union, der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und in die Wirtschafts-und Währungsunion zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die Wirtschaft ist als soziale Marktwirtschaft konzipiert, die mehr und mehr auch nachhaltig gestaltet wird.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 begann und dann zu einer Staatsschulden-  und Eurokrise wurde, scheint den europäischen Einigungsprozess und das in den europäischen Verträgen Erreichte mehr und mehr zu beeinträchtigen.

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise werden einigen europäischen „Schuldenstaaten“ nachhaltige Sparprogramme zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben auferlegt, die als Konsequenz auch die privaten Ausgaben in diesen Ländern deutlich sinken lassen. Ziel ist es, unter anderem die Lohnstückkosten in  diesen Ländern zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder insbesondere in der EU zu verbessern bzw. wiederherzustellen. Viele Arbeitsplätze fallen in diesen Ländern diesen Austeritätsprogrammen zum Opfer. Dies führt zu Rekordarbeitslosigkeit in einigen dieser Länder wie z.B. in Griechenland, Spanien oder Portugal. Insbesondere für die jungen Arbeitssuchenden ist die Lage in einigen dieser Länder dramatisch.

Die Bürger dieser Länder empfinden diese Sparmaßnahmen oft als von „Europa“ (oder einigen wenigen europäischen Spitzenpolitikern) auferlegt und ungerecht. Diese Bürger empfinden, dass sie für die Fehler anderer (insbesondere für die Folgen der riskanten Geschäfte der Banken) bezahlen sollen. Sie sehen deshalb Europa eher als Bedrohung als als Chance, zumal es oft keine kurzfristigen Perspektiven zur Besserung ihrer Lage gibt.

Um aus der Wirtschafts- und Finanzkrise Krise Schritt für Schritt herauszukommen, scheint mir auf der anderen Seite eine weitere Vertiefung der EU (insbesondere bezüglich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Bankenaufsicht etc.) unumgänglich. Dazu sind wichtige Entscheidungen notwendig, die bei den Bürgern in Europa auf breite Zustimmung stoßen sollten.

Wie können also demokratisch legitimierte Entscheidungen zur Vertiefung der EU (oder der Euroländer) mit einer oben beschriebenen Wahrnehmung der EU in den Eurokrisenländern in Einklang gebracht werden?

Zum einen müssen sich die EU Länder und die Euroländer nachhaltig solidarisch verhalten. Kein Land sollte in der Wirtschafts- und Finanzkrise fallengelassen oder als Paria behandelt werden. Die EU und die Euroländer dürfen nicht nur in guten Zeiten zusammenhalten, sondern auch in schlechten Zeiten. Einige Anzeichen zu mehr Solidarität gibt es, da es z.B. so aussieht, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben soll.

Des weiteren brauchen wir definitiv mehr „europäische“ Politiker, d.h. Politiker, die die mittel- und langfristigen europäischen Chancen weit über kurzfristiges, oft national bestimmtes politisches Handeln stellen. Die gut bekannte Reaktion: „alles Schlechte kommt von Brüssel“; „alles Gute von mir“ ist in einer lang andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise alles andere als hilfreich.

Schließlich müsste man letztendlich einfach mehr miteinander reden. Europa und europäische Spitzenpolitiker müssten den Bürgern in den europäischen Krisenländern und in den europäischen „Geberländern“ die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die durchaus notwendigen Reformen viel besser erklären. Diese Politiker müssten aber auch klar sagen, dass diese Länder in der Krise nicht fallen gelassen werden.